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Internationale Drogenpolitik

Dieser Blogeintrag ist ein Auszug aus dem Buch „High Sein – Ein Aufklärungsbuch“ von Jörg Böckem und Henrik Jungaberle. „High Sein“ ist ein Buch, welches nicht bevormunden, sondern informieren will.

Ein kurzer Überblick über die Geschichte der internationalen Drogenpolitik

Drogenpolitik ist oft auch Moralpolitik. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man sich damit beschäftigt, wie die Politik versucht, Probleme zu lösen, die Drogen für eine Gesellschaft verursachen. Zu diesen Lösungsversuchen gehört vor allem die Prohibition, das Verbot aller Rauschdrogen, teils auch von Alkohol und Tabak. Das bekannteste Beispiel ist das Verbot von Alkohol in den USA von 1920 bis 1933. Die Illegalisierung von Alkohol wurde dort »The Noble Experiment« genannt – und ging gründlich schief. Alkohol wurde zu dieser Zeit illegal produziert und verbreitet. Die Regierung hatte weder den Willen noch die Mittel, um den ausufernden Schwarzhandel zu überwachen, die Kriminalität stieg insgesamt stark an. In getarnten Lokalen wurde Alkohol verkauft, und organisierte Banden wie die von Al Capone übernahmen den Handel. Der Unwille der Bevölkerung gegenüber der Prohibition und den kriminellen Begleiterscheinungen führte schließlich zu deren Aufhebung. Während ein totales Alkoholverbot in keinem westlichen Land Bestand hatte und erst seit kurzem restriktivere Gesetze für den Tabakkonsum gelten, wirkt das Verbot anderer Drogen fast selbstverständlich und wer den Status quo hinterfragt, rebellisch. Das liegt auch daran, dass es weitreichende internationale Abkommen gibt, die der nationalen Drogenpolitik enge Grenzen setzen. Drei Verträge zur Drogenregulation fassen die Prohibitionspolitik zusammen: die United Nations Single Convention on Narcotic Drugs von 1961, in deren Rahmen auch dasInternational Narcotics Control Board (INCB) und das United Nations Office on Drugs and Crime eingerichtet wurden. Im Jahr 2013 waren 184 Staaten dieser Konvention beigetreten. Außerdem gibt es zwei Zusatzverträge: die Convention on Psychotropic Substancesvon 1971 und die United Nations Convention Against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances von 1988.

Der verbindende rote Faden ist die Illegalisierung des rekreationalen Gebrauchs von Drogen. Das Verbot soll den Konsum dieser Substanzen positiv beeinflussen, das Angebot verringern und die Nachfrage senken. Soweit die Theorie. Die Illegalisierung erzeugt aber gleichzeitig viele unerwünschte Nebeneffekte. Über Jahrzehnte wurden die Auswirkungen dieses Politikansatzes allerdings nur grob oder gar nicht überprüft. Selbst das United Nations Office on Drugs and Crime musste im Jahr 2013 offiziell eingestehen, dass die Nachfrage nach illegalen Drogen nicht reduziert werden konnte, dass es große Probleme mit Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit dem Verbot von Drogen gibt, ja dass der staatliche Kampf gegen die illegalen Substanzen selbst auch in Menschenrechtsverletzungen mündete.

Die schwerwiegenden Folgen der internationalen Verträge

Erlaubt ist im Rahmen der internationalen Drogenkontrollverträge der Gebrauch von Opiaten und anderer Drogen zu medizinischen Zwecken und zur Forschung. Tatsächlich werden Heroin und viele andere Substanzen trotz aller Kontrollversuche illegal angebaut oder produziert und verkauft. Internationale Verbrechenskartelle haben sich um diesen Schwarzmarkt gebildet und schlagen daraus immensen Profit. Denn Drogenpolitik hat natürlich auch eine ökonomische und globale Dimension. Der Krieg gegen die Drogen fordert jährlich Zehntausende von Opfern und militarisiert ganze Staaten, darunter Mexiko, Kolumbien und das Goldene Dreieck (Laos, Thailand und Myanmar). Dabei ist völlig unklar, wie viele Menschenleben er rettet.

Der rekreationale Konsum von Drogen ist illegal, aber überall auf der Welt verbreitet. Und wie der Anbau kaum zu kontrollieren. User, die eine illegale Substanz konsumieren, werden in vielen Staaten mit manchmal drakonischen Strafen belegt, die im Vergleich mit Kapitalverbrechen wie Mord und Vergewaltigung absurd überzogen wirken. Außerdem haben viele von ihnen oft nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Hinzu kommen soziale Ausgrenzung und erhebliche Gesundheitsgefahren als Folge der Prohibitionspolitik, da schadensminimierende Maßnahmen wie Drug Checking vielerorts – auch in Deutschland – vom Gesetzgeber erschwert werden oder verboten sind.

Die aktuelle Drogen- und Suchtpolitik ist nicht alternativlos, auch wenn von Seiten vieler Politiker oft dieser Anschein erweckt wird. Allerdings steht Drogenpolitik nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste der europäischen Parlamente. Wohl auch, weil Politiker in einer Art Drogenpolitik-Kommunikationsfalle sitzen: Wer sich für eine Veränderung, Anpassung oder gar Liberalisierung der Drogenpolitik starkmacht, wird entweder nicht ernst genommen, einseitig als Handlanger der Drogen-User verunglimpft oder auch von Teilen der Presse niedergeschrieben. Es gab bislang wenig Raum für nüchternes Denken in der Drogenpolitik. Manchmal regieren Angst und Aktionismus, manchmal Desinteresse und Ahnungslosigkeit. Das zeigt das Beispiel der in wenigen Grenzregionen zwar sehr besorgniserregenden, insgesamt aber in Deutschland nicht vorhandenen Crystal-Meth-Epidemie.

Ein Blick in die Zukunft

Glücklicherweise gibt es auch Lichtblicke und neuerdings eine weniger aufgeladene Diskussion in den Medien. Es existieren begrenzte politische Versuche, neue Wege zu gehen, wie die weitgehende Entkriminalisierung aller Drogen in Portugal. Oder das holländische Modell. Oder die Legalisierung von Cannabis in den US-amerikanischen Bundesstaaten Colorado, Washington, Alaska und Oregon. Ob und unter welchen Umständen solche Versuche erfolgreich sein werden, wird sich zeigen. Fest steht: Sowohl Prohibition auf der einen als auch Entkriminalisierung und Legalisierung auf der anderen Seite sind keine Mittel gegen menschliche Verzweiflung und die Sehnsucht nach Betäubung. Egal welche Strategien eine Drogenpolitik verfolgt, Aufklärung, Harm Reduction und Suchtprävention sollten immer ein Teil davon sein.

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Streitgespräch zwischen der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler und dem FINDER Vorsitzenden Henrik Jungaberle

Today ZEIT Online published parts of a dialogue between Marlene Mortler, Federal Commissioner for Drug Policy of the German Government and Dr. Henrik Jungaberle, prevention researcher.

http://www.zeit.de/…/drogensucht-marlene-mortler-henrik-jun…

Henrik Jungaberle:

„Aus meiner Sicht ein gelungenes, respektvolles Streitgespräch mit klar unterschiedlichen Positionen zum Umgang mit Drogen wie Alkohol und Cannabis, zu Sucht und Menschenrechten sowie der Offenheit für positive Rauscherfahrungen.
Gerade das letzte Thema ist für Politiker, die damit aufgewachsen sind, Alkohol ODER Drogen zu sagen immer noch fremd. Diese Trennung in den Köpfen der Menschen und politischen Repräsentanten aufrechtzuerhalten ist die Geschichte der Alkoholindustrie – sie profitiert massiv davon.“

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